FDP

Koch-Mehrin und der Vacláv Klaus

Tuesday, February 24th, 2009 | politics | 1 Comment

Oder: diskutiere nie mit einem Vacláv Klaus, sonst zieht er dich auf sein Niveau herunter und schlägt dich durch Erfahrung.

“Unsere” Europa-Spitzenkandidating Koch-Mehrin hat sich im Focus-Blog den Mund über Vacláv Klaus zerrissen. Was in aller Welt hat sie dabei geritten? Der Ton des Artikels ist reichlich undifferenziert und unsouverän, vor allem weil Deutschland eben selber noch nicht dem Vertrag zugestimmt hat (ob das geschehen sollte, könnte ja auch noch mal diskutiert werden). Ob es nun an Karlsruhe wie hier oder an einer versprengten Minderheit im tschechischen Parlament liegt, ist doch egal und gibt der Koch-Mehrin jedenfalls keine Handhabe um die Tschechen dumm von der Seite anzumachen.

Was stimmt: ein Teil der tschechischen Politiker hat sich mit ihren Kaspereien zum Thema Europa nicht viele Freunde gemacht. Kurz ein Reminder was tatsächlich passiert ist, unabhängig von Koch-Mehrin’s Motzereien: die OSD, die Demokratische Bürgerpartei und ein Pendant der hiesigen CDU, hat im Moment zusammen mit einer kleineren konservativen Partei und den Grünen (!) eine wackelnde mal Mehr- mal Minderheit im nationalen Parlament und ist auf Überläufer der Sozialdemokraten angewiesen. Für die Ratifizierung des Vertrags im Abgeordnetenhaus (unser Bundestag) braucht es aber mehr als eine einfache Mehrheit und dadurch können die Europakritiker innerhalb der OSD (ca. die Hälfte der Abgeordneten der OSD, also ca 40 Abgeordnete von 81 der OS von ca 190 im gesamten Parlament) die Ratifizierung torpedieren. Klaus, einer der Gründer der OSD und Staatspräsident, ist gegen Lissabon – Topolanék, der Ministerpräsident und ebenfalls in der OSD, ist dafür. Die Tschechen sind zu 60% für den Vertrag – das Abgeordnetenhaus neuerdings, nachdem OSD-Abgeordnete zweimal die Abstimmung torpediert haben, zu zwei Dritteln dafür. Nur Klaus beharrt darauf, das alles sowieso nicht zu unterschreiben. Er hat ein suspensives Veto – wenn der Vertrag also erneut vom Parlament ratifiziert wird, muss er.

Die Kritik an dem Lissabon-Vertrag ist immer der Mangel an Demokratisierung der Union. Ist DAS aber Demokratie? Die Instrumentalisierung von wichtigen Entscheidungen von Seiten einer Partei, deren Mehrheit im Parlament wackelt und von der Teile durch großes europakritisches Rumposaunen hoffen, sich ein wenig Profil zu geben und dabei das untergeht, was im Vordergrund stehen sollte, eine inhaltliche Diskussion über den Lissabon-Vetrag? Ist Demokratie, wenn ein in Unehren (Spendenaffäre…) ergrauter Staatspräsident, der sich zwar liberal nennt aber damit eher konservativ meint, sein Veto einlegt, um seine eigene politische Agenda durchzudrücken? Nein, der Klaus hat soviele Skelette im Schrank, wenn man den schüttelt klingt es drin wie eine Ladung Maracas. Das was er gerade macht ist das, was Politik seinen schlechten Namen gibt. Und sein sich liberal nennen und nebenbei gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften tönen, die globale Erwärmung als völligen Humbug zu deklarieren und sich dann noch bei den Kommunisten anzubiedern, um seine Wahl zu sichern, das setzt dem Ganzen die Krone auf. Der Typ hat sich inzwischen so weit selbst disqualifiziert, dass seine Opposition gegenüber Europa sich in eine lange Reihe von mindestens mehr als fragwürdige Positionen einreiht. Aus dem Mund kommt nichts Konstruktives mehr. Daher vielleicht der Ton von Koch-Mehrin, die sich dadurch auf Klaus’ Niveau begibt und sich ebenfalls mitdisqualifiziert.

Man könnte es ja durchaus VIEL besser machen. Weil der Lissabon-Vertrag ein bürokratisches Ungetüm ist, was viel zu viel verschlimmbessert und wichtige Sachen völlig außen vor lässt. Was unlesbar ist. Ein Mischmasch, nicht Europäische Verfassung (die sowieso von Franzosen und Niederländern torpediert wurde) und nichts anderes, Fisch oder Fleisch. Aber trotzdem nötig ist. Man kann mittlerweile nicht mehr gegen Lissabon sein, ohne irgendwelchen Demagogen jeglicher politischer Coleur in die Hand zu spielen. Sie haben es geschafft, teilweise die Interpretationshoheit zu erlangen – nun dürfen sie nicht auch noch das ursprüngliche Ziel erreichen. Das ist Politik.

Was das Schlimmere an der Sache ist: Koch-Mehrin gibt durch ihr Tackle mit gestrecktem Bein denjenigen Recht, die Europa für ein abgehobenes, machtgieriges Konstrukt voll Hybris halten. Das ist nicht Politik. Das wird Europa zu Fall bringen.

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potrit

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